AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1    Allgemeines

Unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde.

Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahmen nicht Vertragsinhalt. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

2    Angebot und Aufträge

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die uns erteilten Aufträge sind erst dann angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für geänderte Aufträge. Die Verträge kommen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bestimmungen zu Stande; der Geltung von abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Bei wesentlichen technischen Änderungen durch unseren Lieferanten oder der Einführung eines Äquivalenttyps unter anderer Typenbezeichnung gilt die geänderte Ware als bestellt, es sei denn, dies ist für den Besteller unzumutbar.

3    Preise

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung exklusive Verpackung und Lieferung ab Mönchengladbach.

Soweit sich bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten unsere Einkaufspreise durch eine Preiserhöhung unserer Zulieferer erhöhen, erhöhen sich entsprechend im gleichen Verhältnis auch die mit dem Besteller vereinbarten Preise. Sollte der so ermittelte Preise, den ursprünglich vereinbarten Betrag um mehr als 5 % übersteigen, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4    Lieferzeit, Lieferverzögerung und Lieferpflicht

4.1
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigung oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

4.2
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers (Mönchengladbach) verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

4.3
Werden der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

4.4
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

4.5
Der voraussichtliche Liefertermin wird bei der Erteilung der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Durch das Verstreichen dieses Termins ohne Lieferung allein wird kein Verzug begründet. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann der Besteller im Verzugsfall vom Vertrag zurücktreten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist das Werk des Lieferers (Mönchengladbach) nicht verlassen hat oder die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit (Schickschuld) beim Besteller gemeldet ist.

Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenen Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

5    Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu entrichten, soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder eine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Insoweit entstehende Kosten gehen zu Lasten des Verwenders des Wechsels/Schecks. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als das seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6    Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk (Mönchengladbach) verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder die Anlieferung, übernommen hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand in Folge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers eine Versicherung abzuschließen, wenn der Besteller sie schriftlich verlangt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

7    Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes an ihn zu verlangen.

Der Besteller ist verpflichtet, die von dem Lieferer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren/Liefergegenstände oder die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstandenen Forderungen tritt er an den Lieferer zur Sicherheit ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Liefere4r vertragsgemäß erfüllt. Verarbeitet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware mit anderen nicht im Eigentum des Lieferers stehenden Waren, so wird der Lieferer Miteigentümer an der so entstandenen Gesamtheit. Die Höhe des Anteils des Lieferers bestimmt sich dabei nach dem Verhältnis des Wertes der Ware des Lieferers zu dem der anderen verarbeiteten oder vermischen Gegenstände.

8    Rügepflicht / Beanstandungen

Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach deren Eintreffen auf Mängel und deren Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche sowie verborgene Mängel hat er unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Lieferanten zu rügen. Die Frist beginnt im Falle eines verborgenen Mangels mit der Kenntnis des Bestellers zu laufen. Dem Besteller ist dabei die Kenntnis von Erfüllungs- und Handlungsgehilfen zuzurechnen.

9    Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche   vorbehaltlich Ziffer 10 – Gewähr wie folgt:

9.1    Sachmängel
All diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl das Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, in denen der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer   soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt   die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes.

Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer   unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle   eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlende Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse   sofern sie jeweils nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

10    Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer   aus welchen Rechtsgründen auch immer   nur

–    bei Vorsatz,
–    bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitende Angestellter,
–    bei schuldhafter Verletzung von Leben, Köper, Gesundheit,
–    bei Mängeln die er arglistig verschwiegen, oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
–    bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

11    Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers aus den Lieferungen und Leistungen   aus welchen Rechtsgründen auch immer   verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 10 gelten hiervon abweichend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Mönchengladbach. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages oder der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Lieferant und Besteller verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Regelungsgehalt und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.